Checkliste zur rechtssicheren Webseite Teil 1.

Wer etwas Online verkaufen möchte oder nur eine Homepage betreibt hat meisten gar keine Ahnung was es alles von der rechtlichen Seite her beachten muss. Oft wird man erst durch eine Abmahnung auf Rechtsfehler hingewiesen. Damit es erst gar nicht so weit kommt haben wir hier einen ausführliche Checkliste für offensichtliche Rechtsfehler erstellt.

Achtung, Aufgrund der Vielzahl der möglichen rechlichen Verletzungen und der uneinheitlichen Rechtssprechung geben wir keine Garantie auf Vollständigkeit, wir empfehlen immer eine juristische Beratung bevor man online geht. Sollten Sie dabei Hilfe brauchen rufen Sie einfach an.

Anbieterkennzeichnung (Impressum)

Wer eine Webseite "geschäftlich" betreibt, muss sie nach §5 TDG, 10 MDStV mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) versehen. Aber Vorsicht, als "geschäftlich" schon, wenn man beispielsweise nur Werbebanner auf der Seite geschalten hat ODER wenn man seine Seite regelmäßig aktuallisiert unabhängig davon ob man damit geld verdient oder nicht!

Fazit : Jede Homepage sollte ein Impressum haben!

Was für Punkte muss man beachten:

1. Name des Anbieters und des Vertretungsberechtigten, Rechtsform

Der vollständige Name des Anbieters (Art. 246 § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB), bei juristischen Personen zusätzlich der Vertretungsberechtigte und die Rechtsform sind wegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG im Impressum aufzuführen.

Beispiel GmbH:

Persönlich haftende Gesellschafterin: Mustermann Holding GmbH
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Max Mustermann

2. Kontaktaufnahme und Kommunikation

Das Impressum hat gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG die Anschrift der Niederlassung des Anbieters und gemäß Nr. 2 Angaben zu enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Die Anschrift muss vollständig sein und es darf nicht lediglich ein Postfach genannt werden. Ferner ist eine Telefonnummer anzugeben, alternativ ein Kontaktformular, sofern auf Anfragen innerhalb von 30 bis 60 Minuten geantwortet wird. Immer ist auch die E-Mail-Adresse anzugeben.

Beispiel:

Musterstraße 12
12345 Berlin
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/12345679
e-Mail: e-Mail@mustermann.de
Website: www.mustermann.de

3. Zuständige Aufsichtsbehörde

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben, wenn die Website im Rahmen einer Tätigkeit angeboten wird, die einer behördlichen Zulassung bedarf. Eine behördliche Zulassung bedürfen z.B. Gaststätten, Inkassobüros und Taxiunternehmen. Weitere Informationen finden sie auch hier.

Beispiel (Muster für Gastronomen):

Zuständige Aufsichtsbehörde: Gewerbeamt Stadt Musterstadt

4. Umsatzsteuer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer

Soweit eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139 c der Abgabenordnung (AO) besteht, ist diese gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG im Impressum anzugeben.

Beispiel:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 0000000
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 0000000

Aber Achtung: Immer wieder stößt man im Netz auf Unternehmen, die ihre Steuernummer im Impressum angeben. Das ist jedoch gefährlich und unnötig. Denn die Steuernummer ist so eine Art "Pin-Code" zu Ihrer Steuerakte im Finanzamt. Wenn ein unbefugter Fremder weiß, wie man beim Finanzamt geschickt fragt, kann er dort mit Hilfe der Steuernummer vieles über Ihre Umsatz- und Einkommenssituation herausfinden. Datenschutz ist nämlich leider immer noch ein Fremdwort in vielen Finanzämtern.

Nach §6 Teledienstegesetz gilt: Wer eine USt-ID-Nr hat, muss diese im Impressum angeben. So weit, so gut. Wer aber keine USt-ID-Nummer hat, muss gar keine Nummer angeben, auch nicht die Steuernummer vom Finanzamt. Und man sollte es auch nicht.

5. Registergericht und Registernummer

Wenn der Anbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG das Registergericht und die entsprechende Registernummer anzugeben.

Beispiel:

Registergericht: Amtsgericht Musterstadt
Registernummer: HR 0000

6. Kammer, Berufsbezeichnung und berufsständische Regelungen

Bei verschiedenen besonders reglementierten Berufen müssen im Impressum gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG zusätzliche Angaben gemacht werden. Zu den reglementierten Berufen zählen alle Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung rechtlich an ein Diplom oder andere Bildungsnachweise gebunden ist, wie z.B. bei Ärzten, Apotheker, Therapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ingenieure. Sie haben einen Hinweis auf die zuständige Kammer, die Berufsbezeichnung, ggf. der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde und ein Link zu den berufsständischen Regelungen zu veröffentlichen. Eine Liste der in Deutschland besonders reglementierten Berufe finden Sie hier.

Beispiel (Muster für Ärzte):

Zuständige Kammer: Landesärztekammer Musterstaat, Musterstraße 1, 00000 Musterstadt

7. Liquidation

Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, müssen dies im Impressum angeben (§ 5 Abs.1 Nr. 7 TMG).

8. Name des Verantwortlichen

Journalistisch-redaktionelle Angebote müssen gemäß § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) die Angabe des Namens und der Anschrift des Verantwortlichen beinhalten. Bei mehreren Verantwortlichen ist kenntlich zu machen, wer für welchen Teil des Dienstes verantwortlich ist. Der Verantwortliche muss seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, voll geschäftsfähig und unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar sein.

9. Berufshaftpflichtversicherung

Über die in § 5 TMG genannten Anforderungen hinaus, haben Dienstleister gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) soweit eine Berufshaftpflichtversicherung besteht Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich zu machen.

10. Erkennbarkeit und Erreichbarkeit des Impressums

Das Impressum muss leicht auffindbar, ständig verfügbar und gleich als Impressum zu erkennen sein. Außerdem muss es auf der Website schnell erreichbar sein und sich von jeder Seite aus mit maximal zwei Klicks aufrufen lassen. Der Link zum Impressum muss als „Impressum“ oder „Kontakt“ bezeichnet sein.

11. Stamm- oder Grundkapital

Sofern juristische Personen Angaben über das Stamm- oder Grundkapital der Gesellschaft machen, müssen diese Angaben richtig sein, insbesondere muss darauf hingewiesen werden, welche Beträge des Grund- bzw. Stammkapitals bereits eingezahlt sind. Ausstehende Beträge müssen ausgewiesen werden. (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG).

So, wenn Sie diese 11. Punkte umgesetzt haben sind Sie schonmal auf der sicheren Seite. Wenn Sie jetzt noch einen Onlineshop betreiben müssen Sie noch weitere Dinge beachten die ich Ihnen im nächsten Beitrag erkläre.

Kommentare

Guter Beitrag, wenn man noch

Guter Beitrag, wenn man noch ein Musterimpressum downloaden könnte wäre es perfekt! Freu mich schon auf Teil zwei!

Guter Beitrag. Viel besser

Guter Beitrag. Viel besser kann man es eigentlich nicht machen. Ein kleiner Flüchtigkeitsfehler ist aufgefallen: §5 TDG, 10 MDStV gibt es nicht mehr. Hier gilt jetzt TMG und RStV.
Was viele Websitebetreibe übersehen ist, dass zu einer rechtssicheren Website weit mehr als ein rechtssicheres Impressum gehört, auch wenn das Impressum häufig abgmahnt wird. Weitere Hinweise und Anregungen gibt es auch auf websites-rechtssicher-gestalten.de.

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